AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GLOBAL INVESTMENT BETEILIGUNG GMBH (GIB) FÜR DIE VERMIETUNG VON SCHRANKFÄCHERN

1. Mietdauer; Kündigung; Zahlungsfälligkeit

  1. Das Schrankfach (Schließfach) wird für eine Laufzeit von einem Kalenderjahr vermietet. Nach Ablauf des Kalenderjahres verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn die Mietzahlung pünktlich auf dem Konto der Vermieterin eingegangen ist (siehe Ziffer 4) und keine der Vertragsparteien der Verlängerung schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes schriftlich erklärt werden. Mehrere Mieter müssen den Widerspruch gemeinsam erklären. Die Vermieterin erklärt den Widerspruch durch Schreiben an die ihr zuletzt bekannt gewordene Anschrift des Mieters.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Vermieterin kann insbesondere den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 6 verstößt.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  4. Der vereinbarte Mietzins ist jeweils im Voraus für das folgende Kalenderjahr zu entrichten. Er wird erstmalig mit Vertragsbeginn für das erste Kalenderjahr fällig. Für die Folgejahre ist er spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Anweisung, sondern auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Konto der Vermieterin an. Im ersten Vertragsjahr ist der Jahresmietzins nur anteilig für die bis zum Jahresende verbleibenden Monate einschließlich des kompletten Monats, in den der Vertragsbeginn fällt, zu entrichten.
  5. Die Rechte des Mieters aus dem Mietvertrag sind nicht übertragbar; eine Untervermietung ist nicht gestattet.
  6. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

2. Mietermehrheit, Einzelzutrittsrecht, Widerruf

  1. Ist das Schrankfach (Schließfach) von mehreren Personen gemietet, ist jeder allein zutrittsberechtigt, sofern der Mietvertrag nichts anderes vorsieht.
  2. Jeder Mieter kann die Einzelzutrittsberechtigung des anderen Mieters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft der Vermieterin gegenüber widerrufen. Über den Widerruf ist die Vermieterin unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. Sodann sind die Mieter nur noch gemeinsam zutrittsberechtigt.
  3. Sind mehrere Mieter nur gemeinsam zutrittsberechtigt, wird die Vermieterin das Schrankfach nur bei Anwesenheit aller Mieter öffnen, es sei denn der anwesende Mieter legt eine schriftliche Vollmacht des/der anderen Mieter(s) vor.
  4. Für Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag haftet jeder Mieter in voller Höhe als Gesamtschuldner.

3. Zutritt

  1. Die Schrankfächer sind während der auf der Website der Vermieterin und den in den Geschäftsräumen bekannt gemachte Öffnungszeiten zugänglich.
  2. Die Vermieterin kann den Zutritt zum Schrankfach (Schließfach) davon abhängig machen, dass der Mieter oder ein Bevollmächtigter seine Zutrittsberechtigung nachweist (zB durch Vorlage eines amtlichen Ausweises sowie einer Einlasskarte). Die Vermieterin führt kein Protokoll über erfolgte Zugänge zum Schrankfach. Der Mieter erhält auf Wunsch eine Bescheinigung über den Zugang.
  3. Das Schrankfach (Schließfach) steht unter Verschluss des Mieters und der Vermieterin (Mitverschluss).
    Bei Mitverschluss können Mieter und Vermieterin das Schrankfach nur gemeinsam öffnen; Bei Alleinverschluss hat nur der Mieter einen Schlüssel oder ist im Besitz der Kombination für den Schließmechanismus, die der Vermieterin nicht bekannt ist.

4. Ableben des Mieters

Nach dem Tod des Mieters kann die Vermieterin von demjenigen, der sich ihr gegenüber auf die Rechtsnachfolge des Mieters beruft, zur Klärung erbrechtlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weitere hierfür notwendige Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Vermieterin in deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Vermieterin kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Vermieterin darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Rechtsnachfolger des Mieters ansehen. Dies gilt nicht, wenn der Vermieterin bekannt ist, dass der dort genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht Rechtsnachfolger ist, oder wenn ihr dies in Folge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.

 

5. Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter hat die Schlüssel und sonstige Zutrittsmedien sorgfältig aufzubewahren und bei Vertragsende zurückzugeben. Ist für den Zutritt des Schrankfaches eine persönliche Geheimzahl oder eine Zugangskarte mit persönlicher Geheimzahl zu verwenden, hat der Mieter zur Vermeidung von Missbräuchen dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von der Geheimzahl erlangt. Die Geheimzahl darf insbesondere nicht auf der Zugangskarte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden
  2. Ein Verlust ist der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn eine andere Person unberechtigt Kenntnis von der Geheimzahl erlangt hat oder zumindest ein Verdacht einer derartigen Kenntnisnahme besteht oder der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung oder einer sonst nicht autorisierten Nutzung von Zugangskarte und/oder Geheimzahl vorliegt. Der Mieter hat für alle Kosten aufzukommen, die dadurch entstehen, dass ihm die Schlüssel oder das sonstige Zutrittsmedium abhandengekommen sind. Gleiches gilt, wenn durch sein Verschulden das Schloss, andere Teile des Schrankfachs oder die Schlüssel unbrauchbar geworden sind und erneuert werden müssen.
  3. Bei einer Verlustanzeige der Schlüssel oder eines der Schlüssel veranlasst die Vermieterin die Öffnung des Schrankfachs, den Austausch des Schlosses und die Anfertigung neuer Schlüssel. Über die Öffnung und deren Termin wird die Vermieterin den Mieter benachrichtigen.
  4. Die Vermieterin haftet nicht für Schäden, die bis zum Zeitpunkt der Verlustanzeige entstanden sind, soweit diese auf eine vom Mieter verschuldete Unterlassung der sofortigen Anzeige gemäß Ziffer 1 zurück zu führen sind.

6. Verantwortlichkeit für den Schrankfachinhalt

Die Vermieterin nimmt von dem Schrankfachinhalt keine Kenntnis. Der Mieter verpflichtete sich, das Schrankfach pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Schrankfachinhalt nicht durch in den eingebrachten Gegenständen selbst begründete Schadensursachen – wie zB durch Feuchtigkeit, Rost oder Motten – leidet. Der Mieter darf das Schrankfach nicht zur Aufbewahrung von gefährlichen – insbesondere feuergefährlichen – Sachen benutzen. Verboten ist insbesondere die Lagerung von Waffen, Chemikalien, Sprengstoffen, Arznei- oder Betäubungsmitteln und verderblichen Gegenständen. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieses Verbots folgen.

 

7. Vollmacht und deren Widerruf

  1. Bevollmächtigt der Mieter einen Dritten mit dem Zutritt zum Schrankfach (Schrankvollmacht), so hat dies auf einem von der Vermieterin zur Verfügung gestellten Vordruck zu geschehen. Die Unterschrift des Mieters muss im Beisein eines Angestellten der Vermieterin erfolgen oder notariell beglaubigt sein. Der Dritte muss außerdem von dem Mieter persönlich vorgestellt werden und in dessen Beisein und dem eines Angestellten der Vermieterin ebenfalls seine Unterschrift abgeben. Die Legitimation des Bevollmächtigten ist nach den gesetzlichen Vorschriften unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses sicherzustellen.
  2. Eine Schrankvollmacht kann nur von allen Mietern gemeinsam erteilt werden. Der Widerruf durch einen der Mieter führt zum Erlöschen der Vollmacht. Über einen Widerruf ist die Vermieterin unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten.

8. Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses

Nach Vertragsende hat der Mieter das Schrankfach unverzüglich zu räumen und sämtliche ihm laut Protokoll übergebenen Schlüssel an die Vermieterin zurückzugeben. Bis zur vollständigen Rückgabe der Schlüssel und Räumung des Schrankfaches bleibt der Mieter zur Zahlung der Nutzungsentschädigung in Höhe des anteiligen Mietzinses verpflichtet. Räumt der Mieter das Schrankfach nach Vertragsende nicht, so ist die Vermieterin nach eigenem Ermessen berechtigt, das Schrankfach innerhalb von einer Woche, spätestens aber nach drei Monaten auf Kosten des Mieters in Gegenwart eines Zeugen unter Aufnahme eines Protokolls öffnen zu lassen. Sie wird sich bemühen, den Mieter vorher hierüber zu benachrichtigen und darf den Inhalt des Schrankfachs hinterlegen. Darüber hinaus ist sie nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, wegen etwaiger offener Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht an dem Inhalt des Schrankfachs auszuüben.

 

9. Haftung

Die Vermieterin haftet für Beschädigung oder Verlust des Schrankfachinhaltes nur bei eigenem Verschulden. Dabei ist die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mieters, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (286 BGB). Insoweit haftet die Vermieterin für jeden Grad des Verschuldens. Der Mieter ist gehalten, den Inhalt des Schrankfaches selbst gegen das Risiko höherer Gewalt oder Diebstahl zu versichern. Für vertragswidrig eingebrachte Gegenstände (Ziffer 6) ist jede Haftung durch die Vermieterin ausgeschlossen.